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Ortsübliche Vergleichsmiete

Laut der Gesetzesbegründung soll so verhindert werden, dass sich kurzfristige Entwicklungen bei den Neuvertragsmieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirken. Im Klartext: Die ortsübliche Vergleichsmiete soll weniger stark steigen. Betroffen sind davon primär die Vermieter in den Städten, in denen in den lezten Jahren die Nachfrage nach Wohnraum und somit auch die Mieten stark gestiegen sind.

Dass mit dieser Änderung der eigentliche Sinn der ortsüblichen Vergleichsmiete infrage gestellt wird, ficht die Verfasser des entsprechenden Gesetzesentwurfes nicht an. Früher konnten Vermieter nämlich sogenannte Änderungskündigungen aussprechen. Hierbei wurde der Mieter vor die Wahl gestellt, eine höhere Miete zu akzeptieren oder sich eine neue Wohnung zu suchen. 1971 wurde die Änderungskündigung abgeschafft. Als Ersatz wurde die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt. Sie sollte es dem Vermieter weiterhin ermöglichen, die Miete im laufenden Mietverhältnis an die aktuellen Marktverhältnisse anzupassen. Die mit der Änderung angestrebte Entkopplung von dem Marktgeschehen steht hierzu im krassen Widerspruch und ist daher abzulehnen.

Die Änderung wird aber auch massive Auswirkungen auf die Mietspiegel haben. Denn wenn die Basis für die ortsübliche Vergleichsmiete geändert wird, müssen auch alle Mietspiegel - die ja die ortsübliche Vergleichsmiete abbilden -erneuert werden. Zwar sieht der Gesetzesentwurfe hier eine Übergangsregelung vor, die dafür sorgt, dass nicht alle existierenden Mietspiegel sofort außer Kraft treten. Aber in einem Zeitraum von bis zu zwei beziehungsweise vier Jahren müssen alle Mietspiegel erneuert werden. Nicht erneuerte Mietspiegel werden spätestens dann unwirksam. Da fraglich ist, ob alle bisherigen Herausgeber von Mietspiegeln - seien es die Kommunen oder Haus & Grund über das Geld für eine solche komplette Neuerstellung verfügen, wird der eine oder andere Mieter und Vermieter wohl damit rechnen müssen, dass ein ihm vertrauter Mietspiegel entfällt und mit ihm der einzige praktische und bezahlbare Weg zu Ermittlungen der ortsüblichen Vergleichsmiete.

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