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Übertragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der BGH hat in zwei Fällen (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übertragenen Wohnungen unwirksam ist. In dem Fall VIII ZR 242/13 urteilte der BGH außerdem, dass auch die Quotenabgeltungsklauseln generell unwirksam sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter bei Vertragsschluss renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

Damit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf.

Haus & Grund fordert eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.

Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein.

Nach den obigen Urteilen des BGH fordert Haus & Grund eine neue gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen. "Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzliche Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten", so Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke.

Die Mieter wollten meist selbst bestimmen, wie beispielsweise die Wände gestrichen sind. Zudem wollten die Mieter auch nicht alle paar Jahre vom Vermieter einen Maler in die Wohnung geschickt bekommen, der dann einzelne Räume streicht. Die BHG-Rechtsprechung der vergangenen Jahre zur Frage der Schönheitsreparaturen hat häufig Streit in ansonsten harmonische Mietverhältnisse getragen. Die vorab vereinbarte vertragliche Balance ist aus dem Gleichgewicht gebracht worden. Wenn Vermieter sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Mieter am Ende des Mietverhälnisses die Schönheitsreparturen tatsächlich übernimmt, gerät die Mietkalkulation aus den Fugen, was gerade private Vermieter stark belastet.

Hintergrund:

Nach geltendem Recht ist grundlätzlich der Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen verantwortlich. Es ist aber langjährige Mietvertragspraxis, die Schönheitsreparaturen während eines Mietverhältnisses dem Mieter zu übertragen. Der Vermieter berücksichtigt die nunmehr nicht bei ihm anfallenden Kosten bei der Höhe der verlangten Kaltmiete. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stellt als neben der Mietzahlung eine Gegenleistung des Mieters für die Überlassung der Wohnung durch den Vermieter dar. Der BGH hat in der Vergangenheit allerdings viele der gängigen Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt.

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