Willkommen beim Haus und Grund Lemgo e.V.

Das Lemgoer Rathaus

Der Haus und Grund Lemgo und Umgebung e.V. ist die neutrale Eigentümerschutz-Gemeinschaft von mehr als 900 Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer aus Lemgo und Umgebung.

Damit sind wir der mitgliederstärkste Haus und Grund Verein im Kreis Lemgo. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder gegenüber den Mietern, den Handwerkern, der Politik und den Institutionen der Kommunalverwaltungen (Städte und Gemeinden). Eine solche starke Gemeinschaft kann seine Interessen sehr überzeugend darlegen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährl. nur 50,00 Euro. [mehr]


Haus & Grund: Die tatsächliche Wohnfläche gibt es in der Praxis nicht

Toleranz bei Angabe von Wohnflächen bleibt notwendig!

 

Ein Toleranzbereich bei der Angabe von Wohnflächen ist notwendig. Die in einem Praxistest ermittelten Messdifferenzen sind zu groß. Darauf macht der Verband Haus & Grund Deutschland und auch Haus & Grund Lemgo aufmerksam. "Die tatsächliche Wohnfläche gibt es in der Praxis nicht", stellte der Vorsitzende von Haus & Grund Lemgo ebenfalls fest. Wenn bei der Vermessung einer Wohnung durch drei Experten drei Ergebnisse mit bis zu 16 Prozent Abweichung herauskämen, dürfe der Gesetzgeber davor nicht die Augen verschließen. Eine hinreichend große Toleranz sei für alle Vertragspartner - Mieter, Vermieter, Käufer und Verkäufer - hilfreich.

Der Verband hat in den vergangenen Monaten jeweils eine Doppelhaushälfte sowie eine Altbauwohnung von Fachleuten vermessen lassen. Dabei traten Messungenauigkeiten und handwerkliche Fehler zutage. Zudem interpretierten die Messexperten die zugrundeliegenden Berechnungsvorgaben der Wohnflächenverordnung unterschiedlich. So hätten einige Vermesser eine Terrasse gar nicht in die Wohnfläche einbezogen, andere einen Balkon zu einem Viertel oder zur Hälfte. "Wenn ein Eigentümer seine Immobilie vermessen lässt und dafür bis zu 1.050 Euro ausgibt, muss er sich auf die Ergebnisse verlassen lassen können. Da die Ergebnisse niemals einheitlich sein werden, muss es eine praxisgerechte Toleranzspanne nach oben und unten geben. Ansonsten wird es künftig deutlich mehr Streit über die Wohnfläche geben als bisher, so Norbert Stukenbröker

Hintergrund: 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD 2013 vereinbart, sie wollten "für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z.B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann". Diese Regelung strebt die Bundesregierung mit einem Gesetz an, dass derzeit im Bundesjustizministerium erarbeitet wird und Anfang kommenden Jahres im Entwurf vorliegen soll.


Klimaschutzplan 2050: Wohnungswirtschaft legt Mitarbeit im Bündnis auf Eis

Alle wohnungswirtschaftlichen Verbände -BFW, BID, DDIV, GdW, Haus & Grund Deutschland, IVD, vdp und ZIA haben heute mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier gegen die einseitige überproportionale Belastung der Immobilienwirtschaft im Klimaschutzplan protestiert und erklärt, bis zu einer Korrektur des Plans die Mitarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ruhen zu lassen. Dies wurde in einer gemeinsamen Pressemitttelung kommuniziert.

Am 14. November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dieser soll den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigen. Für das Jahr 2030 wird darin das Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 fixiert. Dieses Gesamtziel wurde erstmals auch auf einzelne Sektoren herunterbrochen. Dabei wurde völlig überraschend die Rediktionsziele zulasten des Gebäudesektors verschoben. Eine Entlastung der Kohleindustrie führte zur Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030.

Haus & Grund Deutschland hatte sich bereits am Montag mit einer Pressemitteilung gegen den Beschluss geäußert.


Digitalisierungsgesetz belastet private Verbraucher

Der Bundestag hat am 23. Juni 2016 das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Neben den technischen Mindestanforderungen zum Datenschutz enthält das Gesetz Regeln für die Datenkommunikation und den Datenzugrif. Zudem sieht das Gesetz die zeitlich gestaffelte Einführung von intelligenten Stromzählern vor.

Einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie ein wesentlicher Punkt im Gesetzesentwurf geändert. Der Einbau des intelligenten Stromzählers war einschließlich der Installationsvorrichtungen nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf Sache des zuständigen Messstellenbetreibers. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die einen Tag später vom Bundestag beschlossen wurde, wurden die entsprechenden Passagen gestrichen. Somit sind nun die Kosten für die Installation und Ausstattung der Messstellen von den Eigentümern und privaten Verbrauchern zu tragen.

Im Zusammenhang mit den Regelungen zum Pflicht- (Stromverbrauch > 6000 kWh) bzw. optionalen (Verbrauch < 6000 kWh) Einbau von intelligenten Zählern, bei denen Verbraucher und Hauseigentümer in Zukunft keine Wahlmöglichkeit haben, ist dieser Umstand nicht zu akzeptieren. Der Preis für die modernen oder intelligenten Zähler ist dann zwar entsprechend den zu erwartenden Einsparungen nach den Regelungen der §§ 31 und 32 gedeckelt, nicht aber die Kosten für die Herrichtung der Zählerplätze. Es ist davon auszugehen, dass für die Installation der intelligenten Messsysteme in den vorhandenen Zählerschränken Kosten von etwa 100 bis 120 Euro je Zählerplatz (Verbraucher) entstehen. Weitere Kosten sind im Zusammenhang mit der Nachrüstung der Kommunikationseinheit zu erwarten.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 an die Ministerpräsidentin des Landes NRW haben wir nochmals gebeten, auf der Plenarsitzung am 08.07.2016 den genannten Punkt zu diskutieren. "Die Akzeptanz der Energiewende gerät zunehmend durch derartige Beschlüsse in Gefahr. Wir fordern Sie im Interesse unserer landesweit 226.000 Mitglieder auf, Einspruch gegen diesen Gesetzesentwurf einzulegen und dafür zu sorgen, dass die privaten Verbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 6.000 Kilowattstunden den Einbau von modernen oder intelligenten Messsystemen ablehnen können".


Aktion im Rahmen des Strohsemmelfestes am 25. und 26. Juni 2016

Auch dieses Jahr ist der Verein wieder auf dem Strohsemmelfest am 25. und 26.06.2016 mit einem Info-Stand vertreten und zwar vor seiner Geschäftsstelle in der Breiten Straße 29.


Partner auf dem Info-Stand ist dieses Jahr die Kreispolizeibehörde Lippe mit dem Netzwerk "Zuhause sicher".

Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Vergleich zu 2014 um 9.568 Fälle oder 18,1 % auf 62.362. Damit setzt sich der in 2014 gestoppte Trend steigender Fallzahlen seit dem Jahr 2007 wieder fort.

27.896 Fälle (44,7 %) waren Tageswohnungseinbrüche mit einer Tatzeit zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr. 

Diese Daten ergeben sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW 2015.

Im Berichtsjahr konnten 8.626 Fälle aufgeklärt werden. 

27.234 Fälle (43,7 %) waren Versuche. Der Anteil der Versuche hat sich seit 2009 kontinuierlich erhöht.

Darum informiert die Polizei in Zusammenarbeit mit Haus & Grund Lemgo über die Möglichkeiten, seine Immobilie einbruchssicher zu gestalten.


Jahreshauptversammlung 2016

Die diesjährige Jahreshauptversammlung fand am 14. März 2016 um 18.30 Uhr im Gemeindehaus St. Marien, Stiftstraße 56 in Lemgo statt.

 

Auf der Jahreshauptversammlung informierte der Bürgermeister Dr. Reiner Austermann über die Situation der Flüchtlinge in Lemgo. Zunächst konnte der Vorsitzende Norbert Stukenbröker wieder zahlreiche Mitglieder begrüßen. Als Gast nahm auch Verbandsgeschäftsführer Jürgen Upmeyer an der Mitgliederversammlung teil. In seinem Geschäftsbericht ließ Stukenbröker zuvor die Vereinsaktivitäten des Jahres 2015 Revue passieren. "Besonders erfreulich ist, dass der Verein auch im vergangenen Jahr wieder einen Mitgliederzuwachs hatte. Derzeit sind es über 1.000 Mitglieder", so Stukenbröker. Weiterhin wurde der Bericht zu den Vereinsfinanzen vorgetragen. An diesem hatten die Kassenprüfer Kornelia Böckstiegel und Detlef Krüger nichts zu beanstanden, sodass der Vorstand einstimmig entlastet wurde.

Turnusmäßig standen in dem Jahr auch Wahlen zum Vorstand auf der Tagesordnung. Hierzu gab Vorsitzender Norbert Stukenbröker die Wahlleitung an Verbandsgeschäftsführer Upmeyer ab. Sodann wurde Norbert Stukenbröker einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso einstimmig wurde Dr. Frank Bobenhausen und Walter Steffen als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. "Dieses Votum ist Ansporn für unsere Arbeit", bedankten sich die Gewählten bei den Mitgliedern für das uneingeschränkte Vertrauen. Die Bestätigung des Haushaltsplans für das laufende Jahr war dann nur noch reine Formsache.

"Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Alten Hansestadt Lemgo". Zu diesem Thema berichtete dann im Anschluss an die Versammlung der Bürgermeister Dr. Austermann den Anwesenden. Zur Zeit seien der Stadt Lemgo ca. 650 Menschen zugewiesen. Rat und Verwaltung seien gemeinsam bemüht diese Menschen möglichst dezentral und selbstverständlich menschenwürdig unterzubringen. Dazu habe die Stadtverwaltung in den letzten Monaten eine Reihe von Wohnungen angemietet, einige Objekte erworben und eine Reihe von Holzhäusern in Auftrag gegeben. Insgesamt sei festzustellen, dass sich das Konzept der dezentralen Unterbringung sehr bewährt habe, da kaum Konflikte mit der Nachbarschaft zu verzeichnen seien. Besonders erfreut zeigte sich Bürgermeister Dr. Austermann über das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Alte Hansestadt Lemgo habe sich in dieser schwierigen Situation von ihrer besten Seite gezeigt, indem Sie ihrer Verantwortung für die Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt gerecht geworden sei.

 

 


Beschlagnahme von Gebäuden (welche rechtlichen Grundlagen gelten)

Aktuell wird viel über die Beschlagnahme von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert.

Doch die geltenden rechtlichen Grundlagen für eine solche Beschlagnahme sind relativ eng gefasst. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr.

Aufgrund der hohen rechtlichen Hürden, die sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung gesetzt haben, ist es in der der Vergangenheit relativ selten zu Beschlagnahmen von Immobilien für die Unterbringung von Obdachlosen gekommen. In der Regel hat es sich hierbei um Fälle gehandelt, in denen ein Mieter aus einer Wohnung geräumt wurde. Falls kurzfristig keine andere Unterbringung möglich war, wurde die Wohnung, aus der der Mieter geräumt wurde, beschlagnahmt und der Mieter konnte dort so lange wohnen, bis eine andere Unterbringung organisiert werde konnte. Der Eigentümer der Wohnung wurde hierfür von der Gemeinde entschädigt.

Es muss somit stets eine Obdachlosigkeit vorliegen oder unmittelbar drohen. Des Weiteren darf die betroffene Person keine anderweitige Möglichkeit einer Unterkunft haben.

Bei der Wahl der Unterbringungsörtlichkeit muss die Behörde eine Abwägung treffen. Zunächst muss sie auf eigene Unterbringungsmöglichkeiten oder von Privatinitiativen getragene Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose zurückgreifen. Eine Beschlagnahme kommt daher nur in Betracht, wenn eine anderweitige Unterbringung scheitert. Die Gemeinde muss dann zunächst versuchen, zusätzliche Unterkünfte zu errichten, anzumieten oder anzukaufen.

Sie muss also auch den Eigentümer der Immobilie zuvor ansprechen, ob dieser bereit ist, seine Räume zu vermieten oder zu verkaufen. Erst wenn dies scheitert und sie auf anderem Weg keine Unterbringungsmöglichkeiten erlangen kann ist eine Beschlagnahme rechtmäßig.

Für die Beschlagnahme kommen grundsätzlich auch nur leerstehende Immobilien in Betracht. Personen aus einer Immobilie auszuweisen, um dort andere Personen unterzubringen, ist nicht zulässig. Auch eine Anweisung zur Aufnahme von Flüchtlingen in die eigene Wohnung, wie es nach dem zweiten Weltkrieg üblich war, ist aktuell rechtlich nicht zulässig.

Große leerstehende Gewerbeimmobilien oder leerstehende Wohnblocks sind daher geeigneter als einzelne leerstehende Wohnungen.

Sollte eine Immobilie beschlagnahmt werden, steht dem Eigentümer eine Entschädigung zu die sich voraussichtlich an der ortsüblichen Miete für ein vergleichbares Objekt orientiert.

Zudem kann der Eigentümer gegen die Beschlagnahme rechtlich vorgehen. Die Beschlagnahme ist ein Verwaltungsakt, und der betroffene Eigentümer muss dagegen innerhalb eines Montas Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Sollte dieser erfolglos bleiben, dann kann der Eigentümer gegen die Beschlagnahme vor den Verwaltungsgerichten klagen.


Mustermietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerben

Haus & Grund Lemgo hat jetzt auch Mustermietverträge zur Unterbringen von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorrätig.

Bei Bedarf können diese auf der Geschäftsstelle in der Breiten Straße 29 in Lemgo gegen eine Gebühr von 2,00 Euro (bzw. 2,50 Euro für Nichtmitglieder) käuflich erworben werden.


Langfristige Mietverhältnisse gegen vor Rendite

Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund.

Ein zentraler Punkt der Befragung sind Angaben zur Häufigkeit der Mieterhöhungen. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse hat im gesamten Mietzeitraum keine Mieterhöhung stattgefunden und knapp gut ein Viertel erhöht die Miete ausschließlich dann, wenn ein Mieterwechsel stattfindet. Die Studienergebnisse zeigen auch, dass durchschnittlich bundesweit sei 5,3 Jahren keine Mieterhöhung ausgesprochen wurde. Private Vermieter sind tendenziell an einer langfristigen Vermietung ihrer Immobilie interessiert und streben ein faires Vermieter-Mieter-Verhältnis an. Mieter leben im Durchschnitt knapp 12 Jahre in einer Wohnung. Die Befragung ergab zudem, dass die Miethöhe pro Quadratmter 0,3 Prozent im Durchschnitt unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Je länger ein Mietverhältnis besteht, desto niedriger ist die Miete im Vergleich zu der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieterhöhungen fallen demnach eher moderat aus oder liegen bei langen Mietverhältnissen sogar 8 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. In deutschen Metropolen steigt zwar die Höhe der Miete, was jedoch auf der Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen ist und sich auf einige In-Quartiere bezieht.

Bezüglich des Modernisierungsverhaltens sind die Ergebnisse der Befragung ein wenig überraschend. Die Antworten zeigen, dass jährlich zwischen 2 und 4 Prozent der Wohnungen modernisiert werden - also deutlich mehr als das häufig genannte eine Prozent. Die meisten Modernisierungsvorhaben wurden entweder als Komplettmodernisierung durchgeführt oder betrafen mit der Heizung, den Fenstern oder dem Dach Gebäudeteile, die die energetische Beschaffenheit des Gebäundes verbessern.


Schönheitsreparaturen; Die jüngsten Entscheidungen des Bundgerichtshofes

Nahezu alle Mietverträge enthalten eine oder mehrere Klauseln, mit welcher die notwendigen Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis auf die Mieter übertragen werden. Welche Klauseln wirksam sind und welche nicht, damit beschäftigt sich die Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Wird eine Schönheitsreparaturklausel von den Gerichten als unwirksam angesehen, muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vornehmen oder vornehmen lassen. Am 18.03.2015 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Fragen zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auseinandergesetzt und sich in Bezug auf unrenoviert übergebenen Wohnraum und der Quotenabgeltungsklausel endgültig von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt.

Der BGH war bisher davon ausgegangen, dass Schönheitsreparaturen formularmäßig auch dann auf einen Mieter abgewälzt werden können, wenn der Mieter selbst die Wohnung in einem nicht renovierten Zustand übernommen hatte. Das bedeutete nicht, dass der Mieter schon zu Beginn seiner Mietzeit verpflichtet gewesen wäre, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Vielmehr war die Klausel nur dann wirksam, wenn sie sich auf Reparaturarbeiten, die während seiner Vertragzeit notwendig geworden waren, bezog. An dieser Ansicht hält der BGH mit seinem Urteil nicht mehr fest. Die Klausel sei unangemessen, weil sie den Mieter damit auch verpflichte, Gebrauchsspruen eines vorherigen Mieters auf seine Kosten mit zu beseitigen - so der BGH heute. Anders sieht es aus, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich für die Beseitigung der Gebrauchsspuren seines Vorgängers anbietet. Dann kann auch die Vornahme der Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen werden. Indem zu entscheidenden Fall reichte es dem BGH allerdings nicht aus, dass der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses auf die halbe Monatsmiete verzichtete, weil Streicharbeiten in drei Zimmern einer Vier-Zimmer-Wohnung erforderlich waren.

Wann eine  Wohnung unrenoviert oder renoviersbedürftig ist, hängt vom Einzelfall ab und muss im Streitfall von einem Richter beurteilt werden. Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung dann, wenn sie Gebrauchsspuren aus dem vorhergehenden Mietverhältnis aufweist. Unwesentliche Gebrauchsspuren sind unbeachtlich, wenn der Gesamteindruck der Wohnung einen renovierten Zustand vermittelt. Das bedeutet also nicht, dass alle Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn der Vermieter nicht zuvor die gesamte Wohnung frisch renoviert hat. Einzelne Ausbesserungsarbeiten können ausreichen, wenn dadurch ein renovierter Gesamteindruck entsteht.

Quotenabgeltungsklauseln wurden für die Fälle vereinbart, in denen Mieter auszogen, bevor die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Vertrag fällig wurde. Mit der Klausel wurde der Mieter verpflichtet, sich anteilig an den bei fortgesetztem Gebrauch der Wohnung fällig werdenen Schönheitsreparaturen zu beteiligen.

Solche Klauseln sind nach dem Urteil des BGH vom 18.03.2015 unwirksam, und zwar gleichgültig, ob der Mieter die Wohnung im renovierten oder aber im renovierungsbedürftigen bzw. unrenovierten Zustand übernommen hat. Der BGH begründet dies damit, dass der Mieter die tatsächliche Kostenbelastung nicht einschätzen könne. Die Berechnung der Quote basiere auf dem voraussichtlichen Renovierungsbedarf, der sich mutmaßlich bei fortgesetztem Wohnverhalt des Mieters ergeben würde.

 

Darum rät der Vorsitzende von Haus & Grund Lemgo, Norbert Stukenbröker: "Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages immer die auf der neuesten Rechtsprechung basierenden Mietverträge von Haus & Grund verwenden und sich entsprechend durch den Verein beraten lassen".


Mietspiegel für Lemgo wurde fortgeschrieben

Der Haus- und Grundeigentümerverein Lemgo und Umgegend e.V. (Haus und Grund Lemgo) hat in Zusammenarbeit mit dem Mieterbund OWL und der Stadt Lemgo den Lemgoer Mietspiegel fortgeschrieben. Ab dem 01.03.2015 ist der neue Mietspiegel gültig. Dabei ist festzustellen, dass die Mietpreise in Lemgo stabil geblieben sind, sodass sich hinsichtlich des vorangegangenen Mietspiegels keine Änderung ergeben haben.

Die Gültigkeitsdauer des neuen Mietspiegels beträgt 2 Jahre.

Dr. Austermann als Bürgermeister der Stadt Lemgo begrüßte die Initiative von Haus & Grund Lemgo zur Fortschreibung des Mietspiegels und dankte anschließend der Sparkasse Lemgo, die den Mietspiegel in großer Auflage in Druck gegeben hat, damit er nunmehr für alle interessierten Bürger bereit liegt.

Der Mietspiegel ist nicht nur bei der Berechnung der Miete bei Neuvermietung bzw. Mieterhöhung ein unerlässliches Kriterium, sondern kann auch bei dem Kauf einer Immobilie und anschließender Vermietung zwecks Altersvorsorge herangezogen werden um die zu erzielenden Mieteinnahmen zu bestimmen. Auch im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter erhöht dieser die Rechtssicherheit.

Ferner hat eine Vermieterbefragung durch Haus & Grund Deutschland ergeben, dass 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse seit Vertragsschluss nicht erhöht wurden, so der Vorsitzende von Haus & Grund Lemgo Norbert Stukenbröker. 27 Prozent der befragten Vermieter gaben an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Private Vermieter sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und gehen gewissenhaft damit um. So liegen die Mieten nach 5  bis 10 Jahren bereits 1,5 Prozent unter der Vergleichsmiete und bei Mietverhältnissen zwischen 20 und 30 Jahren hinkt die Miete 8 Prozent hinter der Vergleichsmiete her.

Dabei ist aber festzustellen, dass die Dauer der Mietverhältnisse kürzer sind und somit häufiger ein Mieterwechsel stattfindet.

Erhältlich ist der aktuelle Mietspiegel auch unter der Rubrik "Mietspiegel".

 

-Auf dem Bild sind zu sehen von links nach rechts:

Norbert Stukenbröker, Vorsitzender Haus & Grund Lemgo

Dr. Rainer Austermann, Bürgermeister der Stadt Lemgo

Bernd Dabrock, Vorstand Sparkasse Lemgo

 

 


Übertragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der BGH hat in zwei Fällen (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übertragenen Wohnungen unwirksam ist. In dem Fall VIII ZR 242/13 urteilte der BGH außerdem, dass auch die Quotenabgeltungsklauseln generell unwirksam sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter bei Vertragsschluss renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

Damit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf.

Haus & Grund fordert eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.


Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein.

Nach den obigen Urteilen des BGH fordert Haus & Grund eine neue gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen. "Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzliche Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten", so Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke.

Die Mieter wollten meist selbst bestimmen, wie beispielsweise die Wände gestrichen sind. Zudem wollten die Mieter auch nicht alle paar Jahre vom Vermieter einen Maler in die Wohnung geschickt bekommen, der dann einzelne Räume streicht. Die BHG-Rechtsprechung der vergangenen Jahre zur Frage der Schönheitsreparaturen hat häufig Streit in ansonsten harmonische Mietverhältnisse getragen. Die vorab vereinbarte vertragliche Balance ist aus dem Gleichgewicht gebracht worden. Wenn Vermieter sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Mieter am Ende des Mietverhälnisses die Schönheitsreparturen tatsächlich übernimmt, gerät die Mietkalkulation aus den Fugen, was gerade private Vermieter stark belastet.

 

Hintergrund: 

Nach geltendem Recht ist grundlätzlich der Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen verantwortlich. Es ist aber langjährige Mietvertragspraxis, die Schönheitsreparaturen während eines Mietverhältnisses dem Mieter zu übertragen. Der Vermieter berücksichtigt die nunmehr nicht bei ihm anfallenden Kosten bei der Höhe der verlangten Kaltmiete. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stellt als neben der Mietzahlung eine Gegenleistung des Mieters für die Überlassung der Wohnung durch den Vermieter dar. Der BGH hat in der Vergangenheit allerdings viele der gängigen Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt.


Überarbeitung der Mietverträge

Die bewährten Mietvertragsvordrucke "Mietvertrag für Wohnraum" wurden aktualisiert und der neuesten Rechtsprechung angepasst.

Diese können wie bisher in der Geschäftsstelle des Verein, Breite Straße 29 in Lemgo käuflich erworben werden.

Es ist auch möglich, die Mietverträge über die Internetseite des Vereins unter der Rubrik "Mietverträge" online zu bestellen.


Neuerungen für unsere Mitglieder im Online-Service-Center

Im Online-Service-Center sind zwei Neuerungen eingestellt. Diese können von allen Mitgliedern kostenlos heruntergeladen werden:

 

  • Das Wohnungsübergabeprotokoll wurde überarbeitet. Die überarbeitete wie auch die Vorgängerversion steht allen Mitglieder kostenlos zur Verfügung.
  • Das neue Infoblatt zur Trinkwasserverordnung mit dem Titel: "Bekämpfung von Legionellen in Wohngebäuden" steht allen Mitgliedern ebenfalls kostenlos zur Verfügung.

Zugang zum Online-Service-Center mit vielen Informationen, Infoblätter und Formularen erhalten alle Mitglieder auf Antrag.